Vob Vertrag auflösen

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Situationen eintreten können, in denen die Risikoverteilung im Vertrags- und Lieferverhältnis zwischen den Parteien so zu beurteilen ist, dass die Lieferverpflichtung nicht in den Risikobereich des Kunden fällt, z. B. aufgrund gesetzlicher oder behördenrechtlicher Betriebsschließungen. Denn die Situation des Kunden muss möglicherweise auch normativ im Sinne des Art. 313 BGB (Frustlehre) beurteilt werden. Die gegenseitigen Verpflichtungen zur Erfüllung könnten dann aufgrund einer Vertragsänderung oder durch Kündigung oder Widerruf ausgesetzt oder nicht mehr gelten. Und so würde neben dem Ausfall des Schuldners (z.B. mangels eines fälligen Anspruchs und/oder Verschuldens) auch der Zahlungsausfall des Kunden (Gläubiger) (z. B. aufgrund fehlender, befriedigter Forderung) beseitigt. Es kommt also immer auf den Einzelfall an.

Das deutsche Recht folgt dem Begriff der tatsächlichen oder rechtlichen Unmöglichkeit, die Werke auszuführen. Die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit umfasst die Elemente, die unter eine typische Klausel höherer Gewalt fallen, und geht sogar noch weiter. Unmöglichkeit kann nicht für Zahlungsansprüche geltend gemacht werden, d. h. der Arbeitgeber kann die Zahlung nicht mit dem Argument der Barzwänge verweigern, die es ihm unmöglich machen, den Auftragnehmer zu bezahlen. Wird ein Bauvertrag zusammen mit einer anderen Vereinbarung geschlossen, die eine bestimmte Form (Schriftform oder gar Beglaubigung) erfordert, und ist es die kommerzielle Absicht der Parteien, dass beide Vereinbarungen “zusammenstehen und fallen”, dann muss der Bauvertrag der für den anderen Vertrag geforderten strengeren Form entsprechen. Wird beispielsweise der Bauvertrag zusammen mit der Verpflichtung des Auftragnehmers abgeschlossen, das Grundstück, auf dem ein Neues erschlossen wird, zu übertragen, so bedarf der Beglaubigung des Bauauftrags, auch wenn der Bauvertrag und der Kauf- und Übertragungsvertrag des Grundstücks in unabhängige Unterlagen aufgenommen werden. VOB/B Paragraf 6.1 besagt, dass der Auftragnehmer den Arbeitgeber über die Behinderung informieren muss. Die Zivilprozessordnung sehen keine Entscheidung vor. Die Verfahrensregeln enthalten jedoch mehrere Optionen, um die Beilegung von Streitigkeiten zu beschleunigen. So sind die Richter verpflichtet, (i) ihre Rechtsauffassung zu teilen und mit den Parteien zu diskutieren, welche Tatsachen festgestellt werden müssen, und (ii) zu versuchen, eine gütliche Einigung mit den Parteien zu finden.

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